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1. August 2012

Strafzumessungsgrundsätze der Steuerhinterziehung beim Schmuggel

Mit Urteil vom 22.05.12 (1 StR 103/12) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufgehoben, wonach ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden war. Der Angeklagte hatte zusammen mit einem Geschäftspartner in mehreren Fällen Mobiltelefone und MP-Player aus China nach Deutschland importiert und über Internetplattformen veräußert, ohne die bei der Einfuhr angefallene Einfuhrumsatzsteuer bzw. die beim Verkauf angefallene Umsatzsteuer zu entrichten.

Zur Begründung weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass es sich beim Schmuggel gemäß § 373 AO um einen Qualifikationstatbestand der Steuerhinterziehung handelt. Hieraus folge, dass die Rechtsprechung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe auch auf Schmuggeltaten Anwendung finde (vgl BGH, Urteil vom 07.02.12, 1 StR 525/11, VBB-Newsletter 01/2012, S. 4). Demnach komme eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren nur noch bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht.

 

Hintergrundwissen: Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des BGH hat für die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung bestimmte Betragsgrenzen entwickelt. Zunächst ist bei der Strafzumessung zu entscheiden, ob es sich um einen „einfachen" oder einen „besonders schweren" Fall der Steuerhinterziehung handelt. Bei einem besonders schweren Fall ist nach Auffassung des BGH in der Regel eine Geldstrafe keine ausreichende Sanktion. Um einen „besonders schweren Fall" der Steuerhinterziehung handelt es sich gemäß § 370 III 2 Nr. 1 AO in der Regel, wenn der Täter „in großem Ausmaß" Steuern verkürzt. Dieses Merkmal kann dann erfüllt sein, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt. Allerdings unterscheidet der BGH bei der Strafzumessung feinsinnig zwischen einem „Griff in die Kasse des Staates" etwa durch Servicefirmen oder Umsatzsteuerkarusselle und der „Gefährdung des Steueranspruchs". In der zweiten Fallgruppe liegt die Wertgrenze zum „großen Ausmaß" bei 100.000 €. Der BGH ist zudem der Auffassung, dass die Verhängung einer bewährungsfähigen Freiheitsstrafe in der Regel nicht mehr in Betracht komme, wenn der Gesamtschaden die „Millionengrenze" übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.11 - 1 StR 579/11).

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