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12. Dezember 2008

Telekommunikationsüberwachung - Verstärkt auch im Wirtschaftsstrafrecht

Die seit 2008 geltende Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wirkt sich erheblich auf die Beschuldigten im Wirtschaftsstrafverfahren, ihre Kommunikationspartner und die involvierten Unternehmen aus: Zu den hinzugekommenen Katalogtaten des § 100a StPO gehören qualifizierte Formen des Betrugs, Computer- und Subventionsbetrugs, Bankrotts und der Steuerhinterziehung sowie Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Amtsträgerbereich.

Zwar ist vorgesehen, dass die Tat dabei auch „im Einzelfall schwer wiegen“ muss. Dies soll sich zum Beispiel nach den Folgen der Tat, der Verzahnung mehrerer Katalogtaten oder dem Zusammenwirken mehrerer Beschuldigter richten. Erste Praxiserfahrungen mit der neuen Regelung wecken allerdings Zweifel daran, dass die erhöhten Anforderungen an die Schwere der Tat oder die Unentbehrlichkeit der Telekommunikationsüberwachung ernst genommen werden.

Besondere Brisanz ergibt sich daraus, dass – anders als bei der akustischen Wohnraumüberwachung in § 100c StPO vorgesehen – ein Erhebungsverbot grundsätzlich nur für den unwahrscheinlichen Fall besteht, dass allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Daher werden regelmäßig sämtliche Inhalte automatisiert aufgezeichnet und gelangen zunächst zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden. Nur die Verwertung kann dann ausgeschlossen sein, insbesondere wenn der Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung tangiert ist, § 100a IV StPO.

Dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem wird ferner in § 160a I Rechnung getragen, insbesondere durch ein umfassendes Verwendungsverbot. Rechtsanwälten, die den Beschuldigten nicht verteidigen, sowie Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern wird allerdings nur ein relativer Schutz durch eine restriktive Verhältnismäßigkeitsprüfung gewährt, § 160a II StPO.

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