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2. Juli 2011

UK Bribery Act seit 01.07.2011 in Kraft

Der UK Bribery Act (UKBA) ist zum 01.07.2011 in Kraft getreten, nachdem die internationale Kritik an dieser neuen britischen Anti-Korruptions-Gesetzgebung – insb. an dem weiten, auch exterritorialen Anwendungsbereich – zu mehrfachen Terminverlegungen geführt hatte (vgl. bereits den VBB-Newsletter 04/2010, S. 2).

Der UKBA sieht extensive Regelungen gegen aktive und passive Korruption im öffentlichen und privaten Sektor vor. Ferner ist gem. Section 7 die Sanktionierung von Unternehmen möglich, die es unterlassen haben, Bestechungshandlungen natürlicher Personen, die für das Unternehmen tätig sind (associated persons), durch geeignete Compliance-Maßnahmen (adequate procedures) zu verhindern.

Ein besonderes Risikopotential ergibt sich aus dem weiten räumlichen Anwendungsbereich: So werden bei einem Geschäftsbezug zu Großbritannien (carrying on business in the UK) grds. auch ausländische Unternehmen erfasst. Ist ein solcher Bezug zu bejahen, kann das Unternehmen nach Section 7 auch für die Nichtverhinderung von Bestechungshandlungen herangezogen werden, die außerhalb des Vereinigten Königreichs stattfinden.

Seit Ende März sind nunmehr erläuternde Leitlinien des britischen Justizministeriums veröffentlicht. Auf der Website findet sich auch ein 7-seitiger Quick start guide. Für deutsche Unternehmen, die klären wollen, ob ihre Berührungspunkte zu Großbritannien zur Anwendung des UKBA führen, sind insb. die Ausführungen in Gliederungspunkt 36 der Leitlinien interessant. Maßgeblich soll danach ein „common sense approach“ sein. Z.B. reiche allein der Handel von Wertpapieren in Großbritannien noch nicht zur Bejahung der Anwendungsvoraussetzung „carrying on a business in the UK“. Auch führe eine Tochtergesellschaft in England per se noch nicht dazu, dass auch für das Mutterunternehmen der UKBA gelte. Schließlich könne die Tochter ja unabhängig von der Konzernmutter agieren. Trotz der (sich aus diesen etwas gemäßigteren Ausführungen ergebenden) Hoffnung auf „common sense“ ist aufgrund der fortbestehenden Unwägbarkeiten noch keineswegs Entwarnung angebracht.

Bei Fragen zum UK Bribery Act - sei es z.B. zu den Anwendungsvoraussetzungen oder zu einem möglichen Ergänzungsbedarf Ihres Compliance-Regelwerks entsprechend den sechs UKBA-Prinzipien zu "adequate procedures" - stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Seite.

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