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20. März 2012

Um Geschäftsgeheimnisse bereinigte Asservate

Das AG Bonn hat mit Beschluss vom 18.01.12  (51 Gs. 53/09) die Akteneinsicht durch Kartellgeschädigte in Kronzeugenanträge verweigert, die Kartellanten beim Bundeskartellamt eingereicht hatten, um im Rahmen der sog. Bonusregelung einen Erlass oder die Reduzierung von Bußgeldern zu erreichen. Mit der Gewährung von „Akteneinsicht in sämtliche um Geschäftsgeheimnisse und interne Vorgänge bereinigte ... Asservate“ hat sich die Position des Bundeskartellamts durchgesetzt, das die Bedeutung der Vertraulichkeit von Kronzeugen-/Bonusunterlagen für seine Untersuchungszwecke stets betont hatte.

Zuvor hatte bereits der EuGH auf Vorlage durch das AG Bonn hin entschieden, dass die Offenlegung von Bonusanträgen nicht europarechtlich verboten, jedoch eine – den nationalen Gerichten obliegende – Abwägung zwischen dem Interesse der Geschädigten und dem Interesse an einer effektiven Kartellverfolgung erforderlich sei (Rs. C-360/09).

Dem EuGH liegt auch bereits ein weiterer Vorlagebeschluss des OLG Wien vor (29 Kt 5/09-86), der sich ebenfalls auf die Frage der Akteneinsicht von Kartellgeschädigten und insb. ein Zustimmungserfordernis der Beteiligten nach dem österreichischen Recht bezieht. Das Thema bleibt daher national wie international im Fluss.

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