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23. Juli 2014

Umsatzsteuerhinterziehungssystem: Kenntnis nach Ausführung der Umsätze

Der BGH hat mit Beschluss vom 01.10.2013, 1 StR 312/13 bemerkenswerte Feststellungen zum Problemkreis Umsatzsteuerhinterziehung und der Verpflichtung zur Korrektur von Steuererklärungen gemacht. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass der Steuerpflichtige teilweise erst nach Ausführung der Umsätze Kenntnis von seiner Einbeziehung in das Umsatzsteuerhinterziehungssystem erlangte.

Der BGH erkannte keine Hinterziehung: Der Vorsteuerabzug sei zu Recht erfolgt. Das Vorsteuerabzugsrecht ist zu versagen, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. Das Vorsteuerabzugsrecht entfällt nicht rückwirkend, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig eine Leistung bezieht und nachträglich deren Einbeziehung in eine Umsatzsteuerhinterziehung erkennt.

Der BGH sah in dem Verhalten auch keinen Verstoß gegen die Korrekturpflicht des § 153 AO. Die eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung sei nur dann unrichtig gewesen, wenn der Steuerpflichtige bereits bei Warenbezug bösgläubig gewesen sei. Eben dies sei nicht der Fall gewesen. Eine Bestrafung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO scheide daher aus.

In Unternehmen ist aufgrund der komplexen Strukturen und der Wissenszurechnung Vorsicht vor einer einfachen Anwendung dieser Grundsätze geboten. Dass ein Erkennen nach dem Warenbezug vorliegt, sollte zur Vermeidung von Risiken sorgfältig ermittelt und begründet werden.

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