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3. Dezember 2013

Unternehmensstrafrecht für multinationale Unternehmen?

Erst vor wenigen Monaten hatten wir uns in einem VBB Speed Webinar mit der Forderung des NRW-Justizministers auseinandergesetzt, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Das Thema bleibt auf der rechtspolitischen Agenda: Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein "Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne" zumindest zu prüfen. Auch darüber hinaus scheinen dem Wirtschaftsstrafrecht – und den Bürgerrechten – ereignisreiche Jahre bevorzustehen:

"Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensbußen. Wir prüfen ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne. Das Recht der Vermögensabschöpfung werden wir vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglichen. Wir regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wollen wir unter Strafe stellen." (Koalitionsvertrag 2013: 5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte)

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