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17. Oktober 2014

Untreue durch einen Notar

Eine Entscheidung des BGH (Beschl. vom 02.07.2014 - BGH 5 StR 182/14) beschäftigt sich mit der Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht eines Notars. Der Notar war wegen Untreue gem. § 266 StGB verurteilt worden, da er durch Beurkundung von Kaufangeboten eine Bande unterstützt hatte, die in betrügerischer Weise Immobilien vermittelte. Die Vermittler täuschten die Kaufinteressenten über die Wirtschaftlichkeit der Immobilien und drängten sie zur Abgabe einer notariellen Erklärung, wobei sie diese als unverbindlich und frei widerruflich darstellten. Obwohl der Notar dies erkannte, nahm er die Beurkundungen vor. Dabei klärte er nicht über die Rechtsverbindlichkeit des Angebots auf und wies weder auf die wirtschaftlichen Folgen noch auf die Haftungsrisiken hin. Dadurch - so das Landgericht - habe er seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt und den Kaufinteressenten sei ein Vermögensnachteil in Form einer Vermögensgefährdung entstanden. Der BGH hob das Urteil nur im Hinblick auf den Strafausspruch auf, bestätigte aber die Verurteilung  wegen Untreue. Als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotG) und unparteiischer Betreuer der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (§ 14 BNotO) habe der Notar die Pflicht gehabt, deren Vermögensinteressen zu betreuen. Auch wenn sich die Belehrungspflichten eines Notars in der Regel nicht auf die wirtschaftlichen Folgen erstrecke, bestehe eine entsprechende Belehrungspflicht, wenn der Notar bei den gegebenen Umständen nicht sicher annehmen könne, dass sich der Kaufinteressent der Lage bewusst war und das Risiko trotz Belehrung auf sich nehmen würde.

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