news.wirtschaftsstrafrecht.de

22. Januar 2010

Untreuerisiko: Betriebsratsbegünstigung

Mit Urteil vom 17.09.2009 (NJW 2010, 92) hat der BGH in dem sog. „Volkswagen-Verfahren“ ausgeführt, eine Verletzung des Begünstigungsverbotes des § 78 S. 2 BetrVG durch den Vorstand stelle zugleich eine Untreue gem. § 266 StGB dar.

Der ehemalige Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrates, V., hatte durch eine „Sonderbonusregelung“, die sich an der Vergütung für Vorstände orientierte, 1,9 Mio. € erhalten. Der BGH hat klargestellt, dass das Betriebsratsamt ein Ehrenamt ohne Entgelt ist und die freigestellten Betriebsräte lediglich das ihnen als Arbeitnehmer zustehende Entgelt erhalten dürfen.

Der Grundsatz, Betriebsräte als Arbeitnehmer zu vergüten, verbiete es, die Vergütung nach der Bewertung der Betriebsratstätigkeit zu bemessen. Einem Betriebsratsmitglied dürfe für die Wahrnehmung seines Amtes in keiner Weise irgendeine Vergütung zufließen, auch nicht in mittelbarer oder verdeckter Form.

Der Vorstand verletze durch Zuwendungen entgegen diesem Begünstigungsverbot seine Vermögensbetreuungspflicht und verwirkliche den Tatbestand der Untreue. Selbst mit Zustimmung des Vermögensinhabers, bei der AG also der Hauptversammlung, wäre eine derartige Vergütung pflichtwidrig, da ein dahingehendes Einverständnis gem. §§ 78 S. 2 BetrVG, 134 BGB nichtig wäre.
Da der Betriebsrat bereits gesetzlich „zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber“ verpflichtet sei, stelle das erkaufte Wohlwollen auch keinen etwa kompensationsbegründenden Vermögensvorteil dar, so der 5. Strafsenat.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv