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31. März 2014

Untreuerisiko: Fremdgelder

Fremdgelder zu vereinnahmen und zu verwalten, birgt seit jeher ein Untreuerisiko gem. § 266 StGB. Die Vorgaben, die der Vermögensbetreuungspflichtige in Bezug auf die Verbuchung von Fremdgeldern hat, sind - je nach Berufsstand - teilweise gesetzlich normiert. Auch existieren dazu zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen. Für Notare resultiert beispielsweise aus § 54b Abs. 1 BeurkG die Pflicht, anvertraute Gelder einem Anderkonto zuzuführen. Für Rechtsanwälte wird aus dem Anwaltsvertrag eine entsprechende Pflicht abgeleitet, Gelder buchhalterisch zu separieren, die zur Ausführung des Mandats oder zur Auskehrung an den Mandanten bestimmt sind (vgl. KG Berlin, NJW 2007, 3366 ff.).

Dass eine solche Sonderkonto-Pflicht (und damit die Gefahr eines untreuerelevanten Pflichtverstoßes im Falle der Vermischung) jedoch nicht per se besteht, hat der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 03.12.2013 (BGH 1 StR 526/13) für einen inkassoberechtigten Versicherungsmakler betont: Fehlt es an einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht, vereinnahmte Gelder einem Konto zuzuführen, das von den sonstigen Vermögenswerten des Verpflichteten getrennt ist, könne eine Pflichtwidrigkeit i.S.d. § 266 StGB nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass auf dem Konto des Treuepflichtigen Fremdgelder mit eigenen Schulden vermischt werden. Es sei auch nicht pflichtwidrig, wenn der Verpflichtete zum Zeitpunkt des Erhalts der Fremdgelder nicht in der Lage ist, diese aus eigenen Mitteln bestimmungsgemäß an den Empfänger auszukehren.

 

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