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21. September 2016

Untreuerisiko Kreditvergabe: Bankinterne Weisungen sind keine "reine Formalie"

Mit Urteil vom 18.05.2016 (Az. 2 StR 7/16) hat sich der BGH mit der Indizwirkung eines Verstoßes gegen bankinterne Weisungen bei der Kreditvergabe auseinandergesetzt und i.E. ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten i.R.d. Untreuetatbestands gem. 266 StGB bejaht.

Dabei geht der BGH davon aus, dass aus einem bewussten Verstoß gegen bankinterne Anweisungen grundsätzlich auf ein bedingt vorsätzliches Handeln geschlossen werden kann. Insofern führt er aus, dass bankinterne Anweisungen, die zur Reduzierung von Kreditrisiken bestimmt sind, nicht nur reine Formalien seien und deren Missachtung daher ein bewusstes Eingehen eines erhöhten Kreditrisikos darstelle.

Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Commerzbank ein internes Verbot von sog. "Zuführergeschäften" verfügte und die Vergabe von Konsumentenkrediten auf regionale Kreditnehmer beschränkte. Hiergegen verstieß der Angeklagte in zweierlei Hinsicht, da er Kreditanträge von Kreditvermittlern (sog. "Zuführer") annahm und die Antragsteller zum Großteil aus filialfremden Regionen stammten.

Das Landgericht Stralsund hatte in der Vorinstanz noch die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Verstoß lediglich um einen Verstoß gegen "formale Prinzipien" gehandelt habe, die nur einer abstrakten Risikovermeidung dienten und daher über das konkrete, mit dem jeweiligen Vertrag verbundene Kreditrisiko keine Aussage hätten treffen können. Demnach stelle auch ein Verstoß kein Indiz für ein bedingt vorsätzliches Handeln des Bankmitarbeiters dar. Dieser Auffassung schloss sich
der BGH mit der vorliegenden Entscheidung nicht an.

 

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