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10. August 2014

VBB-Newsletter 2/2014

Der aktuelle VBB-Newsletter steht zum Download bereit:

U.a. befassen wir uns mit dem neuen Compliance-Risiko der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aufgrund der Reform des § 108e StGB, die am 01.09.2014 in Kraft tritt. Der neu gefasste Tatbestand beschränkt sich nicht mehr nur auf Stimmenkauf und -verkauf. Er knüpft nun im Wortlaut an einen „ungerechtfertigten Vorteil“ an, der im Gegenleistungsverhältnis dazu steht, dass „bei der Wahrnehmung des Mandates“ eine Handlung „im Auftrag oder auf Weisung“ vorgenommen oder unterlassen wird. Kraft der Legaldefinition des § 108e III StGB n.F. erfasst die Strafdrohung neben Mitgliedern des Bundestags und der Landtage nun z.B. ausdrücklich auch kommunale Mandatsträger, also Mitglieder des Stadtrates, seiner Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen.

Weitere Beiträge behandeln interessante aktuelle Entscheidungen, u.a. zum sog. Scalping und zu verschiedenen Betrugskonstellationen wie etwa durch Spendenmissbrauch und durch Ping-Anrufe. Auch Korruptions- und Steuerstrafrecht sind wieder mit News vertreten.

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