news.wirtschaftsstrafrecht.de

30. Juli 2012

"Verfall nicht genehmigt"

Hat ein Täter oder Teilnehmer für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr „etwas erlangt“, unterliegt dies gem. § 73 StGB dem Verfall. Dabei gilt das sog. Bruttoprinzip, gemäß dem der Zugriff des Staates sich nicht nur auf den bei der Tat erzielten Gewinn erstreckt, sondern auf die Gesamtheit des aus der Tat materiell Erlangten. Dieser Bruttobetrachtung logisch vorgelagert ist jedoch die Bestimmung, worin genau überhaupt das für die oder aus der Tat „Erlangte“ besteht.

Der 3. Senat des BGH hat sich im Zusammenhang mit einer AWG-Fallgestaltung erfreulich differenziert zu dieser umstrittenen Frage geäußert (3 StR 343/11): Werden im Außenwirtschaftsverkehr Güter ohne die nach der Ausfuhrliste erforderliche Genehmigung ausgeführt, ist nicht der gesamte Kaufpreis aus der Tat erlangt, sondern nur die Aufwendung, die durch das unterbliebene Genehmigungsverfahren eingespart wurde. Bestand grds. ein Anspruch auf die Genehmigung, richtet sich die in § 34 AWG für den Fall des Verstoßes vorgesehene Sanktion nur gegen die Umgehung der Kontrollbefugnis der Genehmigungsbehörde. Anders als bei einem Embargoverstoß kann zur Wiederherstellung der Rechtsordnung daher auch nur dieser „Sondervorteil“ abgeschöpft werden.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv