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19. Dezember 2014

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Am 04.12.2014 hat der Bundestag die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO beschlossen, die Änderungen treten bereits am 01.01.2015 in Kraft. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bleibt zwar grundsätzlich erhalten, diese wird jedoch deutlich eingeschränkt. So tritt Straffreiheit zukünftig nicht mehr ein, wenn die verkürzte Steuer 25.000 EUR pro Tat übersteigt oder ein besonders schwerer Fall im Sinne von § 370 Abs. 3 AO vorliegt. In solchen Fällen kann die Justiz allerdings von der Verfolgung absehen, wenn der Täter zusätzlich zu den hinterzogenen Steuern und Hinterziehungszinsen einen weiteren - nicht unerheblichen - Geldbetrag zahlt. Hier erfolgt zukünftig eine Staffelung: Bei einem Hinterziehungsbetrag von bis zu 100.000 EUR fallen 10 % Zuschlag an, über 100.000 EUR bis zu 1 Mio. EUR 15 % und soweit der Hinterziehungsbetrag 1 Mio. EUR übersteigt ist ein 20%iger Zuschlag auf die hinterzogene Steuer fällig (§ 398a Abs. 1 AO).

Darüber hinaus ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Selbstanzeige, dass nicht nur die hinterzogenen Steuern, sondern nunmehr auch die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO sowie die Zinsen nach § 233a AO innerhalb einer gesetzten Frist nachentrichtet werden. Schließlich ist der Berichtigungszeitraum für eine wirksame Selbstanzeige generell auf 10 Jahre ausgedehnt worden.

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige wird damit insgesamt deutlich unattraktiver. In Fällen größerer Hinterziehungsbeträge werden für das Absehen von der Verfolgung neben der Steuernachzahlung künftig noch einmal Beträge fällig, die sich schnell auf weitere 50 % des Hinterziehungsbetrages summieren.

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