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6. Juli 2014

Versuchter Betrug: Rücktritt noch möglich?

Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2013 (3 StR 146/13) den Freispruch des Vorstehers eines Wasserverbandes aufgehoben. Bei der Feier zur Silberhochzeit des Vorstehers hatte der mitangeklagte (und verurteilte) Geschäftsführer des Wasserverbandes veranlasst, dass die Kosten für das Buffet i. H. v. 8000 € durch den Wasserverband übernommen werden. Durch Scheinrechnungen wurde der wahre Verwendungszweck verschleiert. Der Verbandsvorsteher selbst erfuhr erst später davon.

Bei einer Verbandsversammlung gab er an, die Zahlungen seien für andere Veranstaltungen erfolgt. Noch am selben Tag informierte der Justitiar die übrigen Vorstandsmitglieder über den wahren Verwendungszweck. Bei einer daraufhin einberufenen Vorstandssitzung räumte der Angeklagte den wahren Sachverhalt ein. Das LG sprach ihn vom Vorwurf der Untreue frei, da es nicht feststellen konnte, dass er an der Entscheidung die Kosten zu übernehmen, beteiligt gewesen sei. Von einem versuchten Betrug durch die Behauptung, die Zahlungen dienten einem anderen Zweck, sei er durch die Offenlegung des wahren Sachverhalts mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten.

Der BGH hob das Urteil auf, da das LG bei der Bewertung des Verhaltens als strafbefreiender Rücktritt wesentliche Feststellungen außer Betracht gelassen habe. Es spreche einiges dafür, dass der Angeklagte sein Vorhaben als fehlgeschlagen angesehen habe oder der Rücktritt nicht freiwillig i.S.d. § 24 StGB gewesen sei. - In beiden Fällen wäre ein strafbefreiender Rücktritt nicht mehr möglich. - Dem Urteil lasse sich nicht entnehmen, ob der Angeklagte bereits Kenntnis von der Richtigstellung durch den Justiziar hatte.

 

 

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