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18. Juli 2011

Vertragsärzte sollen Amtsträger sein

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob Vertragsärzte taugliche Täter der Korruptionsdelikte sein können (BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - 3 StR 458/10). Wie wir bereits berichtet haben, will der 3. Strafsenat zunächst den Großen Senat des Bundesgerichtshofs mit der Frage anrufen, ob Vertragsärzte als Amtsträger zu qualifizieren sind und damit unter die konturlosen und weiten Tatbestände der Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB) fallen können. In dem nunmehr vorliegenden Beschluss hat sich der Senat jedoch bereits selbst auf 38 Seiten umfassend mit dieser Thematik auseinandergesetzt und die Vorlagefrage bereits selbst beantwortet. So stellt der 3. Strafsenat unmissverständlich klar, dass Vertragsärzte als „Amtsträger" (und darüber hinaus auch als „Beauftragte" im Sinne des § 299 StGB) anzusehen sind.

Der 3. Strafsenat begründet die Amtsträgerstellung der Vertragsärzte damit, dass diese dazu bestellt seien, im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. So habe die vertragsärztliche Zulassung nach § 95 SGB V zur Folge, dass Vertragsärzte durch ihre Mitgliedschaft bei der für ihren Kassensitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung  zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet werden. Vertragsärzte würden hierdurch zugleich in die öffentlich-rechtliche Organisation der Krankenkassen einbezogen. Konkret übernähmen die Vertragsärzte in diesem subtil organisierten öffentlich-rechtlichen System die Verpflichtung, die gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten gegen die Krankenkasse auf ärztliche Behandlung zu erfüllen. Aufgrund der von diesem Behandlungsauftrag umfassten Verordnungstätigkeit von Arznei- und Hilfsmitteln komme den Vertragsärzten im Rahmen des sozialrechtlichen Regelungsgefüges eine Schlüsselstellung zu. Die Freiberuflichkeit der Vertragsärzte soll dem nicht entgegenstehen.

Aufgrund ihrer zentralen Stellung bei der Verordnungspraxis seien Vertragsärzte im System der gesetzlichen Krankenversicherungen auch als „Beauftragte" der Krankenkassen anzusehen, womit (hilfsweise) auch die Strafvorschrift des § 299 StGB (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) Anwendung finden kann.

Sollte sich der große Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Auffassung des 3. Strafsenates anschließen, ist zu befürchten, dass die fachärztliche Verordnungspraxis im Rahmen des „Pharma-Marketings" umfassend unter dem strafrechtlichen Blickwinkel der Korruptionsdelikte auf den Prüfstand gestellt werden könnte.

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