news.wirtschaftsstrafrecht.de

30. September 2016

Vertragsärzte trifft bei der Verschreibung eine Vermögensbetreuungspflicht

Der BGH hat in einem Beschluss vom 16.08.16 (Az.: 4 StR 163/16) dargelegt, dass Vertragsärzte ihrer Krankenkasse gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 Abs. 1 StGB haben.

Eine solche Pflicht ergibt sich daraus, dass Krankenkassen bei der Versorgung ihrer Versicherten zwar einerseits ihre Pflichten zur Krankenbehandlung erfüllen, andererseits aber auch an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden sind. Da Vertragsärzte bei der Verschreibung in eigener Verantwortung erklären, dass die verordneten Heilmittel im konkreten Fall zur Behandlung notwendig und wirtschaftlich sind, wirken sie auf das Kassenvermögen ein und haben ihren Krankenkassen gegenüber eine konkrete Vermögensbetreuungspflicht.

Diese Hauptpflicht wird auch nicht dadurch verdrängt, dass der Große Senat des BGH sonst davon ausgeht, dass das Gebot zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt nicht unmittelbar im Verhältnis zu seinen gesetzlichen Krankenkassen trifft. Der BGH vertritt im vorliegenden Beschluss nunmehr die Ansicht, dass die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots aufgrund des mittelbar vermögensschützenden Charakters zur Untreue ausreicht.

Grundlage des Beschlusses war ein Fall, in welchem Heilmittel ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis verordnet wurden, dass die Leistungen nicht erbracht, aber trotzdem abgerechnet würden. Der BGH verweist darauf, dass ein solches Verhalten einen gravierenden Pflichtverstoß des Vertragsarztes darstellt.

 

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv