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30. Juni 2012

Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherung

In einem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29.03.2012 kommt das Gericht zu der überraschenden Feststellung, dass Vertragsärzte (vormals Kassenärzte) sich nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar machen können. So handle der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt bei der Wahrnehmung der ihm nach dem Sozialrecht übertragenen Aufgaben (hier: bei der Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB (BGH, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11).

Vertragsärzte seien nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Vielmehr würden sie bei der Verordnung von Arzneimitteln aufgrund der individuellen und freien Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig. Die Einbindung des Vertragsarztes in das System der öffentlichen Daseinsvorsorge verleihe der vertragsärztlichen Tätigkeit somit nicht den Charakter hoheitlich gesteuerter Verwaltungsausübung. Ebenso wenig sei der Kassenarzt als Beauftragter im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB anzusehen, wonach die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr strafbar ist. Gegen die Annahme einer Strafbarkeit spreche schon, dass sich die an der ärztlichen Versorgung Beteiligten (wie Krankenkassen und Vertragsärzte) in kooperativem Zusammenwirken begegnen würden und nicht in einem für die Beauftragtenstellung erforderlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung. Der Arzt werde überdies von dem Patienten frei gewählt. Hierauf habe die Krankenkasse keinen Einfluss. Die Krankenkasse müsse den vom Versicherten gewählten Arzt vielmehr akzeptieren.

Auch wenn der Große Strafsenat die Strafbarkeit im Hinblick auf die bereits anderslautenden Entscheidungen des 3. und 5. Strafsenats abgelehnt hat, gibt die Entscheidung keinen Anlass zu vorschnellem Optimismus. So führt der Große Senat in den Entscheidungsgründen in aller Deutlichkeit aus, dass es die Aufgabe des Gesetzgebers sei zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig sei und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung in Zukunft ermöglicht werden sollte.

Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten bleiben entsprechende Fallkonstellationen des Pharma-Marketing jedenfalls ohnehin problematisch.

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