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8. April 2010

Videoabstandsmessung nicht gerichtsverwertbar

Bereits mit Beschluss vom 11.08.2009 (NJW 2009, 3293 f.) hatte das BVerfG entschieden, dass die anlassunabhängige Videoüberwachung des Straßenverkehrs zur Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten verfassungswidrig sei und die so ermittelten Beweise einem Beweiserhebungsverbot unterliegen. Die Frage der Gerichtsverwertbarkeit dennoch erhobener Beweise hatte das BVerfG offengelassen.

Mit Beschluss vom 09.02.2010 hat das OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10) nunmehr festgestellt, dass Beweise, die ohne gesetzliche Grundlage unter Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht erhoben worden sind, im betreffenden Fall durch das Abstandsmessverfahren „Vibram“ (Videostoppuhr Deininger VSTP), auch einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und damit im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen.

 

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