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25. Mai 2017

Voraussetzungen des Verfalls

Der BGH hat in einem Beschluss vom 07.09.2016 (Az.: 2 StR 352/15) bestätigt, dass Vermögenswerte, die einer juristischen Person zugeflossen sind, grundsätzlich auch dann nicht dem gesetzlichen Vertreter als von ihm selbst erlangt zugerechnet werden können, wenn dieser eine legale Zugriffsmöglichkeit hat.
Der Angeklagte hatte über eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er war, unter Eigentumsvorbehalt stehende Fahrzeuge veräußert und die erhaltenen Zahlungen zum Ausgleich von Unternehmensverbindlichkeiten genutzt. Das LG verurteilte ihn wegen veruntreuender Unterschlagung und ordnete zugleich Wertersatzverfall an.

Der BGH hob den Ausspruch über den Verfall auf und sah es nicht als belegt an, dass der Angeklagte auch selbst etwas i. S. d. § 73 StGB erlangt hat. Eine eigene Mitverfügungsgewalt über die Mittelzuflüsse könne trotz seiner Stellung als Alleingesellschafter nicht angenommen werden. Auch habe das LG weder festgestellt, in welchem Umfang Einnahmen aus den Taten an den Angeklagten weitergeleitet worden seien, noch, dass der Angeklagte zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und seiner eigenen Sphäre unzureichend unterschieden habe. Ebenso stelle der Umstand, dass der Angeklagte aufgrund der Mittelzuflüsse an das Unternehmen nicht aus einer persönlichen Bürgschaft in Anspruch genommen worden sei, für ihn keinen unmittelbar aus der Tat herrührenden Vermögenszuwachs dar.

Der BGH verweist auch darauf, dass Geld, das zur allgemeinen Schuldentilgung verwendet wird, wertmäßig im Vermögen des Täters oder verfallsbeteiligten Dritten ebenso wenig enthalten ist, wie solches, das für verbrauchbare Sachen ausgegeben wurde.

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