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15. Juli 2010

Vorratsdatenspeicherung: Verwertungsverbot?

Während das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 02.03.2010 breit rezipiert wurde, haben die ebenfalls mit §§ 100g StPO und 113a TKG befassten Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.04.2010 trotz ihrer Praxisrelevanz deutlich weniger Aufmerksamkeit erlangt.

Die Entscheidungen (Az.: 3 Ws 140/10; 3 Ws 156/10; 3 Ws 166/10) setzen sich im Rahmen einer Haftbeschwerde mit dem Problem auseinander, welche Folgen aus dem Urteil des BVerfG für die Verwertung von Daten zu ziehen sind, die schon vor der Hauptsacheentscheidung des BVerfG gespeichert, abgerufen und verwendet wurden. Im Ergebnis wird ein Verwertungsverbot verneint.

Nach Auffassung des OLG Hamm steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einer Verwertung der aufgrund von §§ 100g StPO, 113a TKG erhobenen Telekommunikationsdaten nicht entgegen, sofern die Daten vor Erlass der Hauptsacheentscheidung und in Übereinstimmung mit den Vorgaben der einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 und 28.10.2008 gewonnen wurden.

Zum Zeitpunkt des Erlasses der vor dem OLG Hamm angegriffenen Beschlüsse (September bis Dezember 2008) hätten die Voraussetzungen für den Datenabruf jeweils vorgelegen. Bei den übermittelten Daten habe es sich um Verkehrsdaten i.S. des § 100g Abs. 1 S. 1 StPO gehandelt, die nach § 113a TKG gespeichert wurden. Ausgehend von den einstweiligen Anordnungen des BVerfG konnten Daten an die ersuchende Behörde übermittelt werden, sofern Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO war und die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorlagen.

Nach Ansicht des OLG setzt sich die legitimierende Wirkung der einstweiligen Anordnungen hinsichtlich der Beweisgewinnung bei der Beurteilung der Verwertung der Daten fort.

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