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27. Oktober 2009

Zugriff auf E-Mails

Zwei interessante jüngere Entscheidungen befassen sich mit dem Zugriff auf E-Mails.

1. Das BVerfG (NJW 2009, 2431 ff.) stellte klar, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers am Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG zu messen sind. Dies gelte unabhängig davon, ob der Empfänger vom Inhalt oder Eingang der Mail schon Kenntnis genommen hat. Trotz dieser Einbeziehung in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 10 GG sollen jedoch die Beschlagnahmebefugnisse gem.
§§ 94 ff. StPO den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, die an eine Ermächtigung für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.

Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne  bejahte das Bundesverfassungsgericht, da es sich nur um einen punktuellen, außerhalb eines laufenden Kommunikations-vorgangs liegenden Eingriff handele. Die Beschlagnahme finde regelmäßig offen und nicht als heimliche Maßnahme statt. Daher könne der auch sonst im strafprozessualen Ermittlungsverfahren erforderliche Anfangsverdacht einer Straftat genügen.

Auch der konkrete Eingriff sei jedoch verhältnismäßig auszugestalten. So müsse einer Beschränkung des Beweismaterials auf den tatsächlich erforderlichen Umfang schon im Rahmen der Anordnung besondere Rechnung getragen werden. Zudem sei darauf zu achten, dass eine Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser Daten vermieden werde.

2. Der VGH Kassel hingegen hat bezüglich des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses bei E-Mails auf Betriebsrechnern klargestellt, dass der Zugriff eines Arbeitgebers oder Dritten auf E-Mails, welche auf Arbeitsplatzrechnern gespeichert sind, selbst dann nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegt, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gestattet hat, den Rechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen.

Im Rahmen der Entscheidung (NJW 2009, 2470 ff.) wird insbesondere darauf abgestellt, dass der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses nicht solche gespeicherten Inhalte und Verbindungsdaten erfasse, welche bereits im endgültigen Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers befindlich sind. In diesen Fällen sei die für den Schutz des Fernmeldegeheimnisses ausschlaggebende spezifische Gefahr, die aus der räumlich distanzierten Kommunikation und den erleichterten Zugriffsmöglichkeiten von unbefugten Dritten während der Dauer der Übertragung bestehe, nicht mehr gegeben. Vielmehr könne der Kommunikationsteilnehmer selbst eigene Schutzvorkehrungen gegen den heimlichen Datenzugriff treffen.

Der VGH-Beschluss vom 19.05.2009 erging  allerdings vor dem BVerfG-Urteil. Berater von Arbeitgebern, die sich bei „Internal Investigations“ auf den Beschluss stützen, sollten daher zusätzlich darlegen, warum beim Betriebsrechner die beschriebene Gefahr erleichterter Zugriffsmöglichkeiten Dritter anders als bei dem für das BVerfG relevanten Server des Providers nicht mehr besteht.

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