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9. Januar 2009

Zur (Un-)Wirksamkeit von Compliance-Klauseln als AGB

Die oft katalogartige Verwendung von Compliance-Klauseln, die eine vertragliche Einbeziehung von Lieferanten sowie sonstigen Geschäftspartnern bewirken soll, ist nicht grenzenlos möglich. Compliance-Klauseln stellen regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die, soweit überraschend oder unbillig, nicht wirksam in den Vertrag integriert werden. Je umfangreicher Compliance-Klauseln ausfallen und in den Rechtskreis der Geschäftspartner eingreifen, desto eher dürften sie als überraschend und nicht vereinbart oder als unwirksam anzusehen sein.

In einem Aufsatz (CCZ 2008, 131-136) weisen Gilch/Pelz auf dieses Risiko eindringlich hin. Bei der vertraglichen Gestaltung von Compliance-Klauseln muss der Verwender entweder besondere Obacht walten lassen oder sich auf zentrale Compliance-Bereiche beschränken. Als Kernbereich von Compliance steht in der Praxis regelmäßig das Strafrecht und hier der Korruptionsbereich im Mittelpunkt. In Abhängigkeit von Größe, Struktur, Branche und (internationalem) Geschäfts­umfeld müssen Unternehmen und die sie beratenden Juristen abwägen, welche Compliance-Klauseln unerlässlich sind. Zur Absicherung gerade bei wichtigen Verträgen mag es sich darüber hinaus anbieten, Individualvereinbarungen auszuhandeln.

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