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15. November 2011

Zur Untreue bei Einverständnis der Gesellschafter

Mit Beschluss vom 30.08.2011 (3 StR 228/11) erinnert der 3. Strafsenat des BGH die Instanzgerichte erneut an eine wichtige Beschränkung der Untreue-Strafbarkeit gem. § 266 StGB: das Einverständnis der Gesellschafter.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt der Geschäftsführer einer GmbH auch im Falle wirtschaftlich nachteiliger, nicht mit dem Gesellschaftszweck in Einklang stehender Dispositionen nicht objektiv pflichtwidrig iSv § 266 StGB, wenn er aufgrund des Einverständnisses der Gesellschafter vorgeht. Aus dem Einverständnis der Gesellschafter folgt jedoch nicht automatisch der Ausschluss der Pflichtwidrigkeit und damit der Tatbestandsmäßigkeit gem. § 266 StGB. Ein unwirksames Einverständnis und damit eine missbräuchliche Vermögensverfügung kann dem BGH zufolge immer dann vorliegen, wenn durch das Verhalten des Geschäftsführers die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG oder durch Herbeiführung/Vertiefung einer Überschuldung der Gesellschaft. Dazu seien erstinstanzlich aber keine Feststellungen getroffen worden, weshalb die Verurteilung wegen Untreue im konkreten Fall keinen Bestand hatte.

Mit einer interessanten Variante der Thematik befasst sich auch unser News-Beitrag zum Untreuerisiko in einer kommunalen GmbH bei Einverständnis des Oberbürgermeisters.

 

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