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4. November 2016

BGH: Keine Beweislastumkehr bei § 823 II BGB iVm § 266a StGB

Auch bei objektiv pflichtwidrigem Verhalten des Beklagten unterliegt dessen Vorsatz der Beweislast des Klägers. Dies stellte der II. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 03.05.2016 (Az.: II ZR 311/14) ... mehr ›

1. November 2016

EuGH: Ausweitung der Unternehmenshaftung - nicht nur im Kartellrecht?

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.07.16 (C-542/14) über eine Auslegung des Art. 101 I AEUV die Haftung für kartellrechtswidriges Verhalten erheblich, nämlich auch für von einem Unternehmen eingesetzte ... mehr ›

25. Oktober 2016

Verbände der Labormedizin beziehen Stellung zu neuen Antikorruptionsgesetzen

Der Berufsverband Deutscher Laborärzte (BDL), das Ärztliche Qualitätslabor (ÄQL) und die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) haben sich im Juli 2016 auf einen (neuen) Verhaltenskodex geeinigt, wie sich Pressemitteilungen ... mehr ›

22. Oktober 2016

Betrug beim Immobilienverkauf: Details zur Schadensbestimmung

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 16.06.16 (Az.: 1 StR 20/16) mit der Bewertung des Vermögensschadens bei Immobilientransaktionen beschäftigt. Der Angeklagte erreichte u.a. einen Vertragsabschluss mit der ... mehr ›

21. Oktober 2016

Geldwäsche "in groben Zügen": Schlaglichter und Einschläge der aktuellen Rechtsprechung

Der Geldwäschetatbestand gem. § 261 StGB ist kein "law in the books" (mehr). Nicht nur die europäische Richtlinienentwicklung zwingt zu konstanter Aufmerksamkeit. Auch die Rechtsprechung nimmt in den letzten Monaten deutlich ... mehr ›

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