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17. Januar 2017

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung

Am 19.11.2016 ist eine Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft getreten. Die Betriebssicherheitsverordnung regelt die Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln im Betrieb. Verstöße ... mehr ›

10. Januar 2017

Compliance Management und Strafrecht

In dem gerade erschienen, von Prof. Dr. Martin R. Schulz herausgegebenen Handbuch „Compliance-Management im Unternehmen“ (Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt a. M., 2017 – ISBN 978-3-8005-1630-8) befasst sich VBB–Partner Dr. ... mehr ›

2. Januar 2017

Fahrverbot bald bei allen Straftaten möglich?

"Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung" soll ein neuer Regierungsentwurf zur Änderung (u.a.) des Strafgesetzbuchs enthalten: Wenn der Entwurf wie derzeit vorgesehen in Kraft tritt, wird ein Fahrverbot als ... mehr ›

8. Dezember 2016

Interview zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Unser VBB-Kollege RA Francis B. El Mourabit erläutert in einem interessanten Interview in der aktuellen Ausgabe der "Compliance", warum er den Referentenentwurf des "Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zurÄnderung ... mehr ›

4. Dezember 2016

Beschlagnahmeschutz für Unterlagen und Anwaltskorrespondenz aus einem Zivilverfahren?

Mit Beschluss vom 17.08.16 hat das LG Hamburg (Az. 618 Qs 30/16) festgestellt, dass sich der Beschlagnahmeschutz des § 97 StPO grundsätzlich auch auf solche Unterlagen bezieht, die im Rahmen ... mehr ›

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