Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

07.10.2019 - Die aktuelle Bundesregierung ist aktiv, wenn es um die Suche nach schärferen und vermeintlich effektiveren Maßnahmen gegen Unternehmen geht und hat nach langen Diskussionen einen (bisher unveröffentlichten) Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Unternehmensstrafrechts erarbeitet .

Faktisch kennt das deutsche Recht mit den §§ 30,130 OWiG und den Einziehungsmöglichkeiten bereits ein (Quasi-)Unternehmensstrafrecht. Doch die Möglichkeit, Geld einzutreiben, macht erfinderisch, auch für den Preis, nur ein symbolisches Unternehmensstrafrecht zu schaffen. Ob der Entwurf tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Ein paar Aspekte sollten allerdings bereits jetzt beachtet werden,  da sie - vermutlich - in dieser oder abgewandelter Form künftig umgesetzt werden:

  • Unternehmen werden künftig selbst zum Adressaten eines Strafverfahrens. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Unternehmen soll nicht - wie bisher - im Ermessen der Behörde stehen, sondern bei innerhalb der Sphäre des Unternehmens begangenen Straftaten zwingend zwingenden sein.
  • Der Entwurf sieht deutlich schärfere Geldstrafen (sog. Verbandsgeldsanktionen) gegen Unternehmen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes vor.
  • Künftig soll eine Sanktionierung auch von Auslandstaten möglich sein. Ausreichend für eine Sanktionierung ist bereits, dass das Unternehmen über eine Zweigniederlassung in Deutschland verfügt.
  • Der Gesetzgeber sieht zugleich eine "Belohnung" kooperativen Verhaltens bei Durchführung „guter“ Internal Investigations (Halbierung des Sanktionsrahmens) vor. Voraussetzung hierfür soll - neben diversen formalen Vorgaben - insbesondere eine umfassende Kooperation des Unternehmens sein, durch die ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärung geleistet wird.
  • Auch im Nachgang getroffenen Compliance-Maßnahmen sollen bei einer Entscheidung über die Einstellung des verfahrens aus Opporunitätsgründen sowie und bei der Sanktionsbemessung Berücksichtigung finden.
  • Der Entwurf sieht eine Übergangsfrist zur Vorbereitung / Verbesserung der Compliance von zwei Jahre ab Inkrafttreten des Gesetztes vor.

Näheres können Sie der beigefügten Power-Point-Präsentation von VBB-Partner Dr. Matthias Brockhaus und Rechtsanwalt René Scheier entnehmen.

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