Der fehlgeschlagene Fremdpersonaleinsatz

09.10.2020 - Die Expansion des Straf- und Bußgeldrechts in originäre Bereiche des Arbeitsrechts ist erstaunlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich: Denn Kern der Ermittlungsverfahren sind regelmäßig schon außerstrafrechtlich höchstschwierige Bewertungen einer (vermeintlichen) Arbeitgebereigenschaft, die kaum oder nur unzureichend geklärt sind.

Die allenfalls noch rechtstheoretisch existente Ultima-ratio-Funktion des Strafrechts wird durch entsprechend einseitige "Vorabeiten" der Deutschen Rentenversicherung und der Hauptzollämter de facto außer Kraft gesetzt, selbst wenn der BGH (Urt. v. 24.09.2019, 1 StR 346/18) Begrenzungen auf der Vorsatzebene vornimmt: Ein Tropfen auf den heißen Stein!

Dem betroffenen Unternehmer hilft dies im Ergebnis wenig, wenn die Konsequenz das existentiellen Aus des Unternehmens ist. Wozu bedarf es hier im Übrigen noch eines Verbandssanktionengesetzes?

Näheres finden Sie in dem von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus (VBB) und Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß (vangard) in der aktuellen Arbeit und Arbeitsrecht (Heft 10/2020, 604 ff.).