Neues zur Vermögensabschöpfung: Rechtsstaatliche Aufweichungen bei der Vollstreckung im EU-Ausland

21.01.2021 - Am 19.12.2020 ist die Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen vom 14.11.2018 in Kraft getreten, die in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet.

Durch die Verordnung (ABl. EU 2018 Nr. L 303/1 vom 28.11.2018) wird die grenzüberschreitende Abschöpfung strafrechtlich erlangter Vermögenswerte erstmals jenseits der Rechtshilfe ermöglicht.

Diese EU-Gesetzgebung hat unmittelbare Auswirkungen auf deutsche Strafverfahren, in denen bei Einzelpersonen und/oder Unternehmen Vermögenswerte sichergestellt werden. Schon die seit dem 01.07.2017 bestehende deutsche Gesetzeslage, mit der das sog. „Bruttoprinzip“ etabliert worden ist, ist höchst problematisch. Demnach kann das gesamte (auch legale) Vermögen eingezogen werden, soweit es auf die Arrestsumme begrenzt ist. Getätigte Aufwendungen werden nur (noch) in Ausnahmefällen angerechnet. Nunmehr verschärft sich das Problem weiter, weil der Zugriff deutscher Ermittlungsbehörden auf ausländisches Vermögen innerhalb des EU-Raums deutlich vereinfacht wird. So wird schon die Durchsetzung einer vorläufigen Sicherstellungsmaßnahme im Ermittlungsverfahren ermöglicht. Hierfür reicht ein einfacher Tatverdacht, bezogen auf Straftaten aus dem weiten Bereich des Wirtschaftsstrafrechts (wie Betrug, Korruption usw.). Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die nationalen Entscheidungen anzuerkennen. Hierzu bedarf es lediglich der Übermittlung der Entscheidung an die hierfür durch den jeweiligen Mitgliedsstaat benannten Behörde (Art. 4, 14 der Verordnung).

Zwar besteht für den Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit, nicht nur im Entscheidungsstaat, sondern auch im ausländischen Vollstreckungsstaat gegen die Abschöpfungsmaßnahme vorzugehen (Art. 33 der Verordnung). Ob die Vollstreckungsstaaten von ihrer eigenen Prüfungskompetenz in der Praxis allerdings vollumfänglich Gebrauch machen werden, also dem Vorliegen sog. Versagungsgründe (etwa evidenter formaler Fehler) nachgehen, darf jedoch ernstlich bezweifelt werden.

Diese Entwicklung ist insbesondere deshalb problematisch, da sie die parallele Vollstreckung im In- und Ausland auf Basis eines einfachen Tatverdachts mit dem Risiko einer rechtsstaatlich bedenklichen Übersicherung ermöglicht, die zu irreparablen Schäden zu Lasten der betroffenen Einzelpersonen und Unternehmen führen kann. Unter anderem kann hierbei auch auf Unternehmensvermögen im Ausland (etwa von Tochterunternehmen) zugegriffen werden, ohne dass das Unternehmen selbst an der Straftat „beteiligt“ gewesen sein muss.