Weiterhin starker Gegenwind für das Verbandssanktionengesetz

09.02.2021 - Am 21.10.2020 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt, dessen Kernbestandteil das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) ist.

Obwohl die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 vereinbarte stärkere Sanktionierung von Unternehmen ein Herzensanliegen der SPD ist, war zuletzt aus Reihen des Koalitionspartners verstärkte Kritik an der Umsetzung durch das SPD-geführte Bundesjustizministerium zu vernehmen.

Den Finger auf die Wunde legt nunmehr eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 04.02.2021 (BT-Drs. 19/26453). Mit Schwerpunkt auf dem Thema „Tax Compliance“ werden der Bundesregierung erneut die Schwächen und Kritikpunkte des Gesetzentwurfes vorgehalten und genau die Fragen gestellt, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung offen gelassen hat.

Der Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 16.06.2020 war bereits unmittelbar nach seiner Veröffentlichung nicht nur von Seiten der Rechtsanwender, also der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, sondern auch und insbesondere von Seiten der betroffenen Unternehmen mehr oder weniger zerrissen worden. Der deutsche Richterbund hat „ganz erhebliche Bedenken“ geäußert und rechnet mit einer Steigerung der Verfahrenszahlen um bis zu 50 %, ein Mehraufwand, der ohne weitere Ressourcen in der Justiz überhaupt nicht zu stemmen sei (Stellungnahme des Deutschen Richterbundes aus Juni 2020). Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer hält den Entwurf insgesamt für „fragwürdig“, weder bestehe ein kriminalpolitisches Bedürfnis noch sei der Entwurf mit dem Schuldprinzip sowie mit dem Willkürverbot vereinbar (Stellungnahme der BRAK Nr. 33, Juli 2020). Auch aus der Wirtschaft sind fast einhellig ablehnende Stimmen zu vernehmen. Der Entwurf sei Ausdruck des Misstrauens des Staates gegen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, er erlege insbesondere den mittelständischen Unternehmen unzumutbare Pflichten auf, die unverhältnismäßigen Geldsanktionen hätten existenzvernichtenden Charakter. Die drakonischen Sanktionen belasteten nicht nur die Unternehmen, sondern wirkten sich mittelbar auch zulasten der rechtstreuen Arbeitnehmer, der Gesellschafter wie auch vieler Zulieferer aus, wodurch das Gesetz insgesamt die Falschen treffe. Der Gesetzentwurf weise grundlegende Mängel auf, setze falsche Anreize und wirke seinem Ziel, die Integrität in der Wirtschaft zu fördern, entgegen.

Auch der Rechts- sowie der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben den Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt. Der Entwurf genüge den Anforderungen an ein effektives und für die Verfolgungsbehörden handhabbares Unternehmenssanktionenrecht nicht, er werde zu einer massiven Überlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte und damit im Ergebnis zu einer Blockade der knappen Ressourcen der Justiz führen (BR-Drs. 440/1/20). Trotz eines engagierten Plädoyers des nordrhein-westfälischen Justizministers Biesenbach im Bundesrat, der den Entwurf als „vollkommen ungeeignet“ bewertet hat, der zudem unter offener Missachtung der Länder zustande gekommen sei und schlussendlich nicht nur untauglich, sondern gar „schädlich“ sei [BR-Plenarprotokoll 993, S. 321], hat der Bundesrat den Entwurf in seiner Sitzung vom 18.09.2020 lediglich mit kleineren Änderungsvorschlägen „durchgewunken“.

Dem Vernehmen nach trifft der Entwurf zwischenzeitlich jedoch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bedenken. Insbesondere die vorgesehenen drakonischen Sanktionierungsmöglichkeiten von bis zu 10% des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Konzernverbunds komme zur Unzeit und widerspreche insbesondere dem vor dem Hintergrund der Corona-Krise vereinbarten „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr vorliegende kleine Anfrage der FDP-Fraktion dürfte damit ein Indikator für die Frage sein, ob das geplante Verbandssanktionenrecht nun doch noch vor der Bundestagswahl im September 2021, um mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister zu sprechen, „im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht“ wird oder ob der Entwurf am Prinzip der sachlichen Diskontinuität, dem Ablauf der Legislaturperiode, scheitert.