Referentenentwurf des BMJV zur Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

11.02.2021 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 09.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes (AntiDopG) veröffentlicht, durch das eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung eingeführt werden soll.

Mit dem Gesetzesvorhaben (Link) greift das BMJV die Ergebnisse der durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr in Auftrag gegebenen Evaluierung der Auswirkungen der im AntiDopG enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen (Link) auf. Die Evaluierung hatte gezeigt, dass den Ermittlungsbehörden selten Informationen vorlagen, die einen Anfangsverdacht für eine entsprechende Straftat nach § 4 AntiDopG begründen. Einen Grund hierfür identifiziert der Evaluierungsbericht in dem mangelnden Anreiz sowie bestehenden Rechtsunsicherheiten für potentielle Hinweisgeber zur Kooperation aufgrund einer fehlenden verbindlichen Kronzeugenregelung. Die Regelung des § 46b StGB findet aktuell nur in Bezug auf besonders schwere Fällen des Dopings Anwendung. Auch die bisher bestehenden Möglichkeiten Berücksichtigung einer Kooperation eines Hinweisgebers im Rahmen einer Einstellungsentscheidung (§§ 153, 153a StPO) bzw. der Strafzumessung (§ 46 StGB) seien als Anreiz für eine Kooperation nicht ausreichend geeignet. Vorgeschlagen wurde daher eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung im AntiDopG, um bestehende Rechtsunsicherheiten aufseiten kooperationsbereiter Athleten zu beseitigen.

Das BMJV reagiert mit dem vorgelegten Referentenentwurf nunmehr auf diese Anregungen. Der Entwurf sieht vor, in § 4a AntiDopG eine Kronzeugenregelung für alle Straftaten nach § 4 AntiDopG zu schaffen. Die Regelung ist in ihrer Struktur an die des § 31 BtMG angelehnt. Danach soll eine Strafe des Täter (Athlet oder eines in das Doping involvierten Dritten) künftig gemildert bzw. von einer Strafe abgesehen werden können, wenn der Täter

  • durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach dem AntiDopG, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
  • freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass besonders schwere Fälle des Dopings, die mit seiner Tat in Zusammenhang stehen und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

Der erforderliche Zusammenhang zwischen den angezeigten Taten Dritter und der eigenen Tat des Kronzeugen soll aus Sicht des BMJV dazu dienen, die Belastbarkeit der Informationen des Hinweisgebers zu gewährleisten. Ausreichend für die Annahme eines solchen Zusammenhangs soll sein, wenn der sich offenbarende Athlet Angaben zu den Bezugsquellen oder weiteren Abnehmern ihres Lieferanten oder der sie dopenden Person oder zu organisierten Dopingstrukturen in ihrem Team oder Verband macht, in dessen Rahmen auch er selbst Dopingmittel genommen hat oder sich hat verabreichen lassen. Darüber hinaus soll ein Zusammenhang stets bei Angaben zu Dopingstraftaten von Sportlerinnen und Sportlern gegeben sein, mit denen der betreffende Athlet im Wettbewerb steht.

Um einem möglichen Missbrauch der neuen Kronzeugenregelung bei der Erlangung einer Strafmilderung oder dem Absehen von Strafe entgegenzuwirken, sieht der Referentenentwurf eine erhöhte Strafandrohung in Bezug auf das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) sowie der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung vor.

Ob die geplante Aufnahme der Kronzeugenregelung in das AntiDopG tatsächliche die gewünschte Wirkung entfalten und künftig zu einer signifikanten Steigerung der Aufklärungsquoten im Bereich der Anti-Doping-Straftaten führen wird, bleibt abzuwarten. Aus anwaltlicher Sicht zu begrüßen ist jedenfalls, dass durch die Einführung einer gesetzlichen Kronzeugenregelung im AntiDopG nunmehr die strafrechtliche Gesetzeslage den bereits verbandsrechtlich bestehenden Kronzeugenregelungen der NADA angeglichen werden soll. Hierdurch können aufseiten der Athleten bestehende Rechtsunsicherheiten über die persönlichen Folgen einer Offenbarung strafbaren Verhaltens beseitigt werden. Freilich darf es für eine Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung des AntiDopG nicht darauf ankommen, ob sich der Athlet zunächst bei der NADA offenbart und diese die Informationen an die Staatsanwaltschaft weiterleitet oder der Athlet unmittelbar selbst an die Staatsanwaltschaft herantritt. Zu der Frage des Konkurrenzverhältnisses zwischen verbandsrechtlicher und strafrechtlicher Aufklärungshilfe verhält sich der Referentenentwurf jedoch (bisher) nicht.