Neue (Compliance-)Pflichten und Sanktionsrisiken für Unternehmen durch das sog. „Lieferkettengesetz“

12.04.2021 - Durch das bereits seit einiger Zeit in der Diskussion befindliche Lieferkettengesetz drohen den Unternehmen neben den ebenfalls vorliegenden Entwürfen des Verbandssanktionengesetzes sowie des Hinweisgeberschutzgesetzes weitere – sanktionsbewehrte – Complianceverpflichtungen.

1. Stand der Umsetzung

Am 3. März 2021 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (offizielle Kurzbezeichnung: „Sorgfaltspflichtengesetz“) als Regierungsentwurf verabschiedet.

Der Bundesentwicklungsminister hat den globalen Anspruch des Gesetzes zusammengefasst: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde – das gilt nicht nur für Deutschland sondern weltweit! Kein Kind soll auf den Kakao- oder Baumwollplantagen für unseren Wohlstand schuften müssen. Deswegen umfasst das Gesetz die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt.“ Etwas sarkastisch könnte man ergänzen: „Am deutschen Wesen…“.

Die rechtliche Verpflichtung, Menschenrechte zu schützen, liegt natürlich bei den jeweiligen Staaten, die sich dazu verpflichtet haben. Da der (deutsche) Staat aber andere Staaten nicht zur Einhaltung bestimmter Garantien verpflichten kann, verpflichtet er die, die er verpflichten kann, nämlich die deutschen bzw. in Deutschland ansässigen Unternehmen. In Deutschland ansässige Unternehmen sollen daher durch das Gesetz – ab einer bestimmten Größe – verpflichtet werden, so der Entwurf, „ihrer Verantwortung“ für die Achtung international anerkannter Menschenrechte nachzukommen. Tun dies die Unternehmen nicht, drohen ungewohnt hohe und systematisch mit dem deutschen Recht konfligierende Sanktionen. So sieht der Entwurf etwa einen umsatzbezogenen Sanktionsrahmen vor, der das geltende Recht der Verbandssanktionierung (§ 30 OWiG) bei Weitem übersteigt.

2. Überblick

Das Gesetz findet nur auf inländische Unternehmen Anwendung, die in einer Übergangsphase von zwei Jahren „in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer“ beschäftigen, ab Januar 2024 soll das Gesetz für alle Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmer gelten (§ 1 des Entwurfs).

Diesen Unternehmen erlegt das Gesetz zahlreiche „menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten“ auf (§ 3 des Entwurfs), etwa die Einrichtung eines Risikomanagements, die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen, das Ergreifen von „Abhilfemaßnahmen“, die Verankerung von Präventionsmaßnahmen sowie bestimmte Dokumentations- und Berichtspflichten.

Insbesondere muss das Unternehmen unverzüglich angemessene „Abhilfemaßnahmen“ ergreifen, wenn es feststellt, dass die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht in seinem eigenen Geschäftsbereich oder bei einem „unmittelbaren Zulieferer“ eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht (§ 7 Abs. 1 des Entwurfes). Kann das Unternehmen den Missstand nicht in absehbarer Zeit beenden, muss es unverzüglich ein „Konzept zur Minimierung“ erstellen (§ 7 Abs. 2 des Entwurfes). Der Entwurf ist jedoch voraussichtlich so auszulegen, dass dies wohl auch für mittelbare Zulieferer gelten soll (vgl. § 9 Abs. 3 des Entwurfes).

Parallel zum Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes verpflichtet das SorgfaltspflichtenG die Unternehmen zur Einrichtung eines „Beschwerdeverfahrens“, das es „Personen“, also nicht nur Mitarbeitern, ermöglicht, auf „menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken oder Verletzungen“ hinzuweisen.

3. Sanktionsnormen

Verstößt das Unternehmen gegen diese (neuen) Sorgfaltspflichten, bestehen nicht unerhebliche Sanktionsmöglichkeiten, beginnend mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin zu Zwangs- und Bußgeldern.

Wenn ein Unternehmen entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfes eine Abhilfemaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen hat oder entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 ein Minimierungskonzept nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder umgesetzt hat, kann das Unternehmen gem. § 24 Abs. 3 des Entwurfes, wenn es über einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen EUR verfügt, mit einer Geldbuße von bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes belegt werden. Eine solche „Sanktionierung“ ist dem deutschen Recht bislang fremd, sie ist angelehnt an das Sanktionsregime der DSGVO sowie des – geplanten – Verbandssanktionengesetzes.

Wie dort soll bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresumsatzes der weltweite Umsatz der Unternehmensgruppe zugrunde gelegt werden, wenn die Unternehmen als „wirtschaftliche Einheit“ operieren. Der Umsatzbezug zur Bestimmung der Obergrenze ermöglicht damit Sanktionen, die deutlich höher sind als die bisherige Obergrenze nach § 30 OWiG.

Eine solche Regelung ist allerdings völlig unsystematisch: Die Sanktion für die Nichtabwendung von Rechtsverstößen bei einem Zulieferer (im Ausland), kann damit nach dem Sorgfaltspflichtengesetz deutlich höher ausfallen als die Sanktion gem. § 30 OWiG für eine innerdeutsche Straftat des eigenen Geschäftsführers oder Vorstands (die sog. Bezugstat). Zur Einhaltung von Rechtsstandards bei (ausländischen) Zulieferern baut der Gesetzgeber damit einen erheblich größeren Compliancedruck auf als zur Beachtung der Verhaltensnormen, die für leitende Mitarbeiter des Unternehmens selbst gelten.

Dies kann eigentlich nur dadurch erklärt werden, dass der Gesetzgeber parallel auf den Erlass des VerSanG mit seinen ebenso drastischen Sanktionsmöglichkeiten schielt, dessen Erlass jedoch unsicherer denn je ist. Beide Gesetze stellen eine erhebliche Belastung der (deutschen) Unternehmen dar und dürften eigentlich vor dem Hintergrund des von der Union versprochenen „Belastungsmoratoriums“ für die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden.