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BGH: Verbotsirrtum - Besondere Erkundigungs- und Aktualisierungspflichten für Unternehmer03.08.2021Wer bei der Begehung einer Tat einem sog. „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ unterliegt, handelt gem. § 17 S. 1 StGB ohne Schuld und macht sich folglich nicht strafbar. Mit Urteil vom 18.11.2020 (2 StR 246/20) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an das Vorliegen eines solchen unvermeidbaren Verbotsirrtums konkret für Unternehmer präzisiert.Pflicht zur elektronischen Registrierung bei der Zentralstellte für Finanztransaktionsuntersuchungen16.07.2021Nach dem zum 01.01.2020 neu eingeführten § 45 Abs. 1 S. 2 GwG haben sich Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen („Financial Intelligence Unit“ - FIU) elektronisch zu registrieren. Dafür soll das Meldeportal goAML Web genutzt werden.Steuerstrafrecht – Ankauf von Steuerdaten aus dem Emirat Dubai21.06.2021Das Bundeszentralamt für Steuern hat nach eigenen Angaben eine sogenannte Steuer-CD erworben. Der Ankauf von Steuer-CDs ist zu einem gängigen Mittel zur Aufdeckung von unbekannten Steuerfällen und Steuerstraftaten geworden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Für das Bundeszentralamt für Steuern ist es der erste Erwerb einer Steuer-CD.Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf14.06.2021Zum 01.06.2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mit Sitz in Luxemburg ihre Arbeit aufgenommen. Erste Europäische Generalstaatsanwältin und damit Leiterin der EUStA ist Laura Kövesi, die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA.Neue (Compliance-)Pflichten und Sanktionsrisiken für Unternehmen durch das sog. „Lieferkettengesetz“12.04.2021Durch das bereits seit einiger Zeit in der Diskussion befindliche Lieferkettengesetz drohen den Unternehmen neben den ebenfalls vorliegenden Entwürfen des Verbandssanktionengesetzes sowie des Hinweisgeberschutzgesetzes weitere – sanktionsbewehrte – Complianceverpflichtungen.BMJV legt Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vor17.02.2021Die Bundesregierung plant die zeitnahe Umsetzung der Vorgaben der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat hierzu einen Referentenentwurf über ein Hinweisgeberschutzgesetz in die Ressortabstimmung mit dem Bundeskanzleramt und den anderen Ministerien gegeben.Referentenentwurf des BMJV zur Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz11.02.2021Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 09.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes (AntiDopG) veröffentlicht, durch das eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung eingeführt werden soll.Weiterhin starker Gegenwind für das Verbandssanktionengesetz09.02.2021Am 21.10.2020 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt, dessen Kernbestandteil das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) ist.Neues zur Vermögensabschöpfung: Rechtsstaatliche Aufweichungen bei der Vollstreckung im EU-Ausland21.01.2021Am 19.12.2020 ist die Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen vom 14.11.2018 in Kraft getreten, die in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet.Die neue Ausgabe des VBB Newsletters ist online!15.12.2020Der neue VBB Newsletter ist zum Download verfügbar. Themen sind neben dem geplanten Verbandssanktionengesetz u.a. insolvenzrechtliche Antragspflichten in Zeiten der Corona-Epidemie und die anstehende Reform des Geldwäschetatbestands.

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Strafrechtliche Risiken bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld